Industrieverbände kritisieren Entlastungspaket der Regierung

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Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung stößt auf Kritik bei Metall- und Gießereiverbänden.

Trotz des beträchtlichen Volumens enthalte das Paket keinerlei signifikante Maßnahmen, die die aktuell existenzgefährdende Entwicklung der Energiekosten bei den energieintensiven mittelständischen Unternehmen der deutschen Gießerei- und NE-Metallindustrie dämpft, so die Kritik.

Kostenexplosion bei Energie gefährdet energieintensive Industrien

Die Gießereien sehen sich vielfach drastisch steigenden Energiekosten ausgesetzt. Bei der Erneuerung von Stromverträgen verteuern sich die Kosten vielfach um den Faktor zehn bis 15, also um 1.500 %, so der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG). Diese Kostenexplosion könne oft nicht weitergegeben werden und nehme existenzbedrohende Dimensionen an. Diese Situation der energieintensiven Industrien mit ihren rund eine Million Beschäftigten, zu der auch die Deutsche Gießerei-Industrie gehört, sei der Ampelkoalition bekannt.

Die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) betont, dass der starke Anstieg der Strom- und Gaspreise die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der deutschen NE-Metallindustrie gefährde. Es müssten wirkungsvolle Maßnahmen für die Industrie folgen, sonst drohe die weitere Stilllegung von Produktion, so der Verband.

„Wir sind enttäuscht und alarmiert“

BDG-Hauptgeschäftsführer Max Schumacher zeigt sich vom Entlastungspaket „enttäuscht und alarmiert, weil der Mittelstand mit seinen explodierenden Energiekosten im Regen stehengelassen wird. Die Verschiebung der nächsten Stufe beim CO2-Preis von 2023 auf 2024 ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider nur ein sehr kleiner. Die Maßnahme hilft den Betrieben in der aktuellen Situation explodierender Gaspreise überhaupt nicht weiter. Wir benötigen jetzt durchgreifende und rasch wirksame Lösungen, die den Strompreis dämpfen und den Gaspreis nicht immer weiter aus dem Ruder laufen lassen.“

Die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) fordert als kurzfristige Maßnahme, unbürokratisch Soforthilfen für die Unternehmen in der Grundstoffindustrie bereitzustellen, um die Produktion zu schützen und Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Zur Orientierung der Soforthilfen sollte aus Verbandssicht der durchschnittliche Strom- und Gaspreis aus den letzten zehn Jahren herangezogen werden. Der durchschnittliche Strompreis im Zeitraum von 2012 bis 2021 liegt nach unseren Berechnungen bei 41,74 EUR/MWh. Dies entspricht einem ähnlichen Niveau wie dem des Industriestrompreises, der Industrieunternehmen in Frankreich zur Verfügung gestellt wird.

„Soforthilfen für Unternehmen müssen auf den Tisch“

WVM-Hauptgeschäftsführerin Franziska Erdle resümiert: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat uns im Juni 2021 auf dem Tag der Industrie versprochen, dass sein Ziel ein Industriestrompreis von vier Cent ist. Davon sind wir weiter entfernt als je zuvor. Auch das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ändert daran nichts. Das Paket sieht lediglich einen Prüfauftrag für weitere Unternehmenshilfen vor – wir bitten um Eiltempo, wir haben keine Zeit für langwierige Prüfungen. Spätestens beim Energieministerrat am 9. September 2022 muss das Thema Soforthilfen für Unternehmen auf den Tisch.“

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