Verbände: F55 bedroht Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

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Nach der Vorstellung des Fit-for-55-Paket (F55) der EU-Kommission sehen Branchenverbände die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet.

Mehrere Industrieverbände wie die WV Metalle, der DIHK und der VDMA kritisieren die von der Europäische Kommission im Fit-for-55-Paket vorgeschlagenen Regelungen, mit denen das EU-Klimaziel erreicht werden soll und sehen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bedroht.

Verbände: Wettbewerbsfähigkeit der Nichteisen-Metallindustrie durch Fit for 55 bedroht

Die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WV Metalle) sieht dringenden Bedarf für Nachbesserungen bei den Vorschlägen der Kommission, da diese die Wettbewerbsfähigkeit der Nichteisen(NE)-Metallindustrie massiv beeinträchtigen. So sollen etwa die notwendigen Entlastungen der energieintensiven Industrie spürbar verringert werden, etwa die freie Zuteilung von CO2-Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels.

WV Metalle fordert wettbewerbsfähigen EU-Industriestrompreis

Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WV Metalle: „Dass die Kommission die Entlastungen reduziert, ist für uns nicht nachvollziehbar – schließlich hat sich die Situation für die energieintensive Industrie nicht geändert, geschweige denn verbessert: Seit 2014 sind die energiewendebedingten Kosten weiter gestiegen. Es gibt auch weiterhin kein internationales Level-Playing-Field. Unsere Industrie ist auch in Zukunft dringend auf einen umfassenden Carbon-Leakage-Schutz angewiesen. Nicht weniger, sondern mehr Carbon-Leakage-Schutz ist erforderlich.“ Deshalb setzt sich die WV Metalle für einen einheitlichen europäischen Industriestrompreis ein. „Die Sicherstellung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises muss essentieller Bestandteil des Green Deals sein, um die Transformation der Industrie zum Erfolg zu führen.“

Die WV Metalle kritisiert außerdem das Festhalten der EU-Kommission am Konzept eines CO2-Grenzausgleichs (CBAM): „Leider plant die EU-Kommission auch weiterhin die Einführung eines CBAM, der unter anderem auch die Herstellung von Aluminium betreffen soll. Wir halten das Instrument für gänzlich ungeeignet, um international vergleichbare Rahmenbedingungen in der NE-Metallindustrie herzustellen. Es ist sogar damit zu rechnen, dass sich die Herstellung von Erzeugnissen, die nicht vom CBAM umfasst sind, in Länder außerhalb der EU verlagert. Auch eine Umgehung der geplanten Maßnahmen durch Drittstaaten ist wahrscheinlich“, befürchtet Erdle.

DIHK: Nur wettbewerbsfähige Unternehmen können hohe Klimaziele erreichen

Der Präsident des Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Präsident Peter Adrian nahm zum EU-Gesetzespaket „Fit for 55“ wie folgt Stellung: „Mit dem Green Deal macht die europäische Union den Unternehmen ambitionierte Klimaschutzvorgaben. Diese Ziele kann die Wirtschaft nur erreichen, wenn die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben – im EU-Binnenmarkt und beim Export. Das heute vorgestellte Gesetzespaket bietet viele Chancen. Es zeigt aber auch, wie anspruchsvoll die absehbare Transformation in Richtung Klimaneutralität ist. Das gilt besonders für die deutsche Wirtschaft mit ihrem großen Industrieanteil. Der reformierte Emissionshandel wird den Druck hin zu emissionsarmen Produktionsprozessen und energieeffizienten Produkten deutlich erhöhen. Klimaschonende Produktionsprozesse sind aber in einigen Branchen noch nicht verfügbar oder weit von der Wirtschaftlichkeit entfernt. Die politisch intendierten hohen CO2-Preise sind deshalb nur dann tragfähig, wenn zugleich ein Ausgleich für besonders betroffene Unternehmen erfolgt. Andernfalls droht energie- und emissionsintensiven Unternehmen, dass ihre Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das gilt für die Hersteller von Grund- und Rohstoffen wie Stahl, Aluminium und Zement, aber auch für viele Unternehmen, die diese weiterverarbeiten. Allein im Rahmen des Europäischen Emissionshandels betrifft dies rund 900 meist mittelständische Industriebetriebe in Deutschland. Der vorgeschlagene CO2-Grenzausgleich schützt die Unternehmen nur innerhalb der EU und ist mit erheblichen rechtlichen sowie bürokratischen Hürden verbunden. Damit europäische Unternehmen auch weiterhin weltweit ihre Produkte exportieren können und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Europa bleiben, sollte die EU die anteilig freie Zuteilung von Emissionszertifikaten nicht einschränken. Zusätzlich ist es sehr sinnvoll, die Bedingungen für Investitionen in Klimaschutz zu verbessern und die Nachfrage nach klimafreundlich produzierten Produkten zu stärken.“

VDMA: Globale Vorreiterrolle im Klimaschutz ist möglich

Zum Fit for 55-Paket der EU-Kommission und seinen Maßnahmen zum Klimaschutz sagt VDMA-Präsident Karl Haeusgen: „Nachdem die Europäische Union in den vergangenen Jahren vor allem Klimaziele diskutiert hat, nimmt sie mit dem ,Fit-for-55’-Konzept endlich auch konkrete Maßnahmen in den Fokus. Nur wenn die politischen Weichen richtig gestellt werden und marktbasierten Maßnahmen der Vorzug vor kleinteiliger Regulierung gegeben wird, kann Europa die schärferen Klimaziele erreichen und weltweit eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Die vorgeschlagene Stärkung des Emissionshandels sowie der Einbau einer CO2-Preiskomponente in die Energiebesteuerungsrichtlinie gehen dabei in die richtige Richtung.

Dem Maschinen- und Anlagenbau kommt als Anbieter technischer Lösung eine herausragende Bedeutung auf dem Weg zum Erreichen der Klimaziele zu: Nach einer Studie von VDMA und Boston Consulting Group können die Technologien des Maschinenbaus über alle Sektoren hinweg bis zu 86 Prozent der industriellen Treibhausgas-Emissionen vermeiden. Um dieses Potenzial zu heben, muss konsequent auf Innovationen statt auf Bürokratie gesetzt werden – Leitgedanke muss dabei die Mobilisierung der Marktkräfte über die CO2-Bepreisung sein.

Leider enthält das Paket auch Vorschläge, die die Verbreitung von Klimatechnologien eher behindern als fördern. Mit besonderer Sorge sieht der VDMA die Pläne zur Einführung eines Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismus. Die Wettbewerbsfähigkeit des Maschinenbaus und damit auch das Potenzial, Klimatechnologien weiterzuentwickeln und zu vermarkten, hängt von funktionierendem Export ab. Es gibt große Zweifel an der Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Grenzausgleichsmechanismus mit dem WTO-Recht. Handelspolitische Vergeltungsmaßnahmen anderer Staaten werden die Folge sein und können die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Maschinenbaus empfindlich beeinträchtigen. Dies wäre kontraproduktiv! Gebraucht wird ein ,Klima-Club‘ von Staaten mit einem gemeinsamen CO2-Mindestpreis und möglichst gleicher Regulatorik statt Zollstreitigkeiten – das muss das Ziel der Politik bis zum Klima-Gipfel in Glasgow sein. Wie ,fit for 55‘ Europa wirklich wird, hängt wesentlich auch davon ab, wie das Konzept mit den nationalen Anstrengungen der Mitgliedsländer verzahnt wird. Nur wenn die Instrumentenkästen von Kommission und Nationalstaaten perfekt ineinandergreifen, sind die höchst ambitionierten Klimaziele erreichbar."

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